Iraks Amnestiegesetz: Das ist die Definition von Degeneration

Am 21. Januar 2025 stimmte das irakische Parlament über die zweite Änderung des Allgemeinen Amnestiegesetzes Nr. (27) von 2016 ab und beschloss diese. Das geänderte Allgemeine Amnestiegesetz könnte zu einer Freilassung von Tausenden von Gefangenen im Irak führen. Obwohl das Gesetz angibt, dass es keine Amnestie für Täter von Terrorverbrechen und organisierten Verbrechen wie Entführungen gewährt, lässt es Raum, um Amnestie für Personen zu gewähren, die in ISIS-Aktivitäten verwickelt waren. Zum Beispiel könnte eine Person, die zuvor wegen Mitgliedschaft bei ISIS inhaftiert war, freigelassen werden, wenn sie nicht entführt oder getötet hat, sondern „nur“ Frauen auf dem Sklavenmarkt verkauft oder an anderen Aktivitäten teilgenommen hat.

Auf den ersten Blick scheint es, dass das Amnestiegesetz darauf abzielt, „die irakische Gesellschaft zu stärken, indem es einigen Gefangenen eine Chance gibt, in die Gesellschaft zurückzukehren“. Wenn man jedoch tiefer in das geänderte Gesetz und seine möglichen Folgen blickt, wird deutlich, dass dies ein weiterer Schritt ist, um alle Nicht-Muslime im Irak auszuschließen und zu schwächen. Warum spricht niemand davon, die Tausenden von Opfern und Überlebenden des Jesiden-Genozids wieder in die Gesellschaft zu integrieren? Sind sie nicht Teil der irakischen Gesellschaft, die willkommen geheißen und in die Gesellschaft integriert werden muss, um dauerhaften Frieden im Land zu gewährleisten? Am wichtigsten ist, wie denkt die irakische Regierung, dass sie Gefangene wieder in die Gesellschaft integrieren und dauerhaften Frieden und Stabilität erreichen kann, wenn sie dadurch nur zeigt, dass es in Ordnung ist, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen? Es wird damit allen Terroristen signalisiert, dass es keine Konsequenzen gibt, wenn sie Verbrechen gegen die irakischen Minderheiten begehen. Man kann die Idee nicht ignorieren, dass das langfristige Ziel des Irak darin besteht, alle alten Minderheiten im Irak auszulöschen und dass es Straflosigkeit für diejenigen gibt, die dieses Ziel verwirklichen, selbst wenn ein Völkermord begangen wird. Die Botschaft des irakischen Staates ist klar:

Jesiden, Assyrer und andere Opfer von ISIS, es interessiert uns nicht, was mit euch oder euren Verwandten und Freunden passiert ist. Es interessiert uns nicht, wie ungerecht es ist. Alles, was uns interessiert, ist, unsere muslimischen Brüder und Schwestern freizulassen. Es spielt keine Rolle, dass es ein Völkermord war, und es spielt keine Rolle, dass die gesamte Jesidische Bevölkerung der Region Shingal immer noch in den IDP-Lagern der Region verstreut ist und nicht nach Hause zurückkehren kann.

Dies mag wie eine aggressive Aussage wirken, aber die Stimme der Wahrheit muss auf Dinge hinweisen, über die sonst niemand spricht, egal wie sensibel das Thema ist.

Die irakische Regierung, Polizei, Militärkräfte und alle Bürger des Irak waren nicht in der Lage, die Minderheiten des Irak zu schützen und zu bewahren. Sie waren aus unklaren Gründen auch nicht in der Lage, etwas verspätete Gerechtigkeit zu bringen, indem sie bekannte ISIS-Terroristen strafrechtlich verfolgten. Ist der Irak wirklich so schwach? Der Irak, der acht Jahre lang einen Krieg mit dem Iran führte? Die irakische Armee, in der Tausende von Jesiden dienten, die die Grenzen verteidigten und ihr Leben verloren? Was machten die Militärkräfte in der Region, als ISIS-Mitglieder im Land mit ihren Toyota-Autos reisten, feige hinter ihren Masken versteckten und ihre teuflische schwarze Fahne schwenkten?

Lassen wir diesen Teil einen Moment beiseite und schauen wir, was nach dem Genozid geschah. Die UNITAD-Mission endete im September 2024; es wurde noch kein internationales Tribunal geschaffen, um die Täter zu verurteilen. Das Gesetz zum Schutz der Jesiden-Überlebenden Nr. 8 von 2021 wurde nicht erfolgreich umgesetzt, und die versprochenen monatlichen Gehälter für die weiblichen Überlebenden wurden nicht erfüllt. Was auch immer die Politiker im Irak tun, den Jesiden zu helfen und Gerechtigkeit zu bringen, steht definitiv nicht auf der Agenda.

Die Wahrheit ist, dass der Irak und Syrien offensichtlich ihre geliebten Terroristenmitglieder der Gesellschaft unterstützen. Es ist möglich, dass das allgemeine Amnestiegesetz einigen Gefangenen hilft, die unschuldig inhaftiert wurden. Aber zu glauben, dass alle Gefangenen, die mit ISIS in Verbindung stehen, unschuldig sind und fälschlicherweise verfolgt wurden, ist naiv. Denn seien wir ehrlich: Das Ziel des Allgemeinen Amnestiegesetzes ist es, den Irak wieder in den Zustand zu versetzen, in dem er war. Es interessiert niemanden, was mit den Jesiden und den Christen passiert ist. Es interessiert niemanden, dass der irakische Boden mit dem Blut unschuldiger Menschen getränkt ist und dass die Schreie der Opfer immer noch in der Luft widerhallen. Es interessiert niemanden, dass Tausende von Menschen getötet wurden, dass Tausende von Jesidischen Mädchen (jetzt Frauen) immer noch davon träumen, zu sterben, um den Schrecken zu entkommen, den sie jeden Tag ertragen müssen. Es interessiert niemanden, wie die überlebenden männlichen Jesiden als lebende Leichen leben. Die unmittelbaren Opfer des Genozids von 2014 sind nicht die einzigen Opfer.

Der Genozid hat unheilbare Wunden bei den Jesiden hinterlassen, und er hat nicht nur eine oder zwei Generationen gebrochen. Der Genozid ist eine blutende Wunde aller Jesiden, und sie wird Menschen über mehrere Generationen hinweg, über Jahrhunderte hinweg, beeinflussen. Es scheint, als ob der Irak das versteht und entschieden hat, dass da nichts die Wunden des Genozids heilen kann, also geben sie einfach alle Kriminellen frei. Denn es wird sowieso keine Rolle spielen, oder?