Französische IS-Verdächtige stehen in Bagdad vor Gericht, während der Irak Verbrechen gegen Eziden untersucht

Sechs Männer, denen die Zugehörigkeit zum IS vorgeworfen wird, standen am 20. September 2026 in Bagdad vor Gericht, während der Irak Verfahren gegen ausländische Verdächtige vorantreibt, die aus der Haft in Syrien überstellt wurden. Die Anhörung ist Teil eines wesentlich größeren Justizverfahrens, das Tausende Häftlinge betrifft. Irakische Ermittler untersuchen dabei auch Beweise zu Verbrechen gegen Eziden, darunter die Versklavung von Frauen.

Die erste Sitzung dauerte fast drei Stunden. Der Richter prüfte Ermittlungsergebnisse und den Angeklagten zugeschriebene Aussagen, darunter Vorwürfe, sie seien über die Türkei nach Syrien gereist, bevor sie sich dem IS anschlossen. Auch Fragen zu ihrer rechtlichen Vertretung wurden erörtert. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 5. Oktober, damit die Verteidiger Zeit haben, die Fallakten zu prüfen.

Die sechs Angeklagten wurden als Charlie Sun, Kamel Ben Mbarak, Najib Megherbi, Mehdi Ismael, Ibrahim Azahaf und Noureddine El Mansouri identifiziert. Nach Angaben ihrer französischen Anwälte war Azahaf 14 Jahre alt, als er nach Syrien kam. El Mansouri wurde im Juni 2026 die französische Staatsangehörigkeit entzogen, und er ficht diese Entscheidung an. Die Männer gehörten zu einer Gruppe von 47 französischen Staatsangehörigen, die 2025 aus Syrien in den Irak überstellt wurden.

Die Verfahren finden nach dem irakischen Antiterrorgesetz statt. Ein Mitglied des Obersten Justizrats erklärte vor Gericht, dass den Verdächtigen die Todesstrafe drohen könnte, falls sie wegen Straftaten verurteilt werden, für die diese Strafe vorgesehen ist. Vertreter der französischen Botschaft nahmen an der Anhörung teil. Die bislang berichteten Anklagepunkte betreffen die Mitgliedschaft im IS; in der ersten Sitzung wurde kein Urteil gefällt.

Der Prozess findet vor dem Hintergrund einer umfassenderen Übertragung der Verantwortung für Häftlinge statt, die zuvor im Nordosten Syriens festgehalten wurden. Anfang 2026 wurden mehr als 5.700 Verdächtige aus Dutzenden Ländern nach jahrelanger Haft in Einrichtungen, die von den Syrischen Demokratischen Kräften verwaltet wurden, in den Irak überstellt. Ihre Fälle werfen Fragen dazu auf, wo ausländische Verdächtige strafrechtlich verfolgt werden sollten, wie grenzüberschreitend erhobene Beweise verwendet werden können und ob die Verfahren eine Verantwortung für konkrete Verbrechen gegen Opfer feststellen werden.

In einer Erklärung vom 1. September teilte der Oberste Justizrat des Irak mit, dass das Erste Untersuchungsgericht von Karkh die Befragungen in einem Verfahren gegen 5.704 Verdächtige aus 67 Staatsangehörigkeiten abgeschlossen habe. Die Ermittlungen hatten im Februar begonnen, und die Fälle sollten in Gruppen an die zuständigen Strafgerichte weitergeleitet werden, wobei jeder Fall anhand seiner eigenen Beweislage geprüft werde.

Der Justizrat erklärte, dass sechs Verdächtige identifiziert worden seien, deren Akten sie unmittelbar mit der Versklavung ezidischer Frauen in Verbindung brächten. Zu ihren mutmaßlichen Rollen gehörten Festhalten, Transport, Verkauf, Beaufsichtigung und das Profitieren vom Versklavungssystem des IS. Aus der Erklärung ging nicht hervor, dass es sich dabei um die sechs Angeklagten aus der französischen Gruppe handelt.

Die umfassenderen Ermittlungen betreffen dennoch Verbrechen, die im Zentrum des Genozids an den Eziden von 2014 stehen. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam 2016 zu dem Schluss, dass der IS einen Genozid am ezidischen Volk begangen hatte, unter anderem durch Tötungen, sexuelle Versklavung, Folter, Zwangskonversion und die Verschleppung von Kindern. Die Untersuchung der Frage, wer Gefangene festhielt, transportierte, verkaufte oder ausbeutete, ist daher wesentlich, um die individuelle Verantwortung innerhalb dieses Systems festzustellen.

Französische Verteidiger haben gefordert, ihre Mandanten zur Gerichtsverhandlung nach Frankreich zurückzubringen. In einer Erklärung vom 17. September behaupteten sie, der Zugang zu den Fallakten sei unzureichend und die vertrauliche Kommunikation mit den Häftlingen eingeschränkt. Zudem warnten sie, dass ihre Mandanten durch die Verfahren einer Hinrichtung ausgesetzt sein könnten.

Irakische Terrorismusverfahren sind in der Vergangenheit wegen ihrer Geschwindigkeit und ihrer verfahrensrechtlichen Schutzgarantien kritisiert worden. Im Jahr 2019 wurden elf französische Staatsangehörige im Irak zum Tode verurteilt; ihre Strafen wurden später in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. In seiner Darstellung der umfassenderen Ermittlungen erklärte der Oberste Justizrat, dass jedem Angeklagten ein Anwalt zur Seite gestellt worden sei, und verwies auf medizinische Versorgung, Kontakt zu Familien sowie Besuche humanitärer und diplomatischer Vertreter.

Der Justizrat erklärte außerdem, dass Verfahren zur Freilassung von 457 syrischen Häftlingen eingeleitet worden seien, nachdem Ermittler keine ausreichenden Beweise für eine Fortsetzung der Verfahren gegen sie gefunden hätten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, in einem Verfahren, das Tausende Menschen betrifft, zwischen Haft, Beschuldigung und nachgewiesener strafrechtlicher Verantwortung zu unterscheiden.

Für ezidische Überlebende ist eine zentrale Frage, ob die Strafverfahren die gegen sie begangenen Verbrechen und die Rollen der dafür Verantwortlichen feststellen werden. Eine mutmaßliche Zugehörigkeit zum IS und die Verantwortung für konkrete Handlungen der Versklavung, sexuellen Gewalt oder des Genozids erfordern jeweils eine eigene Beweiswürdigung. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Verfahren, das sich allein auf die Mitgliedschaft bezieht, diese anderen Fragen ebenfalls klärt. Die irakische Gesetzgebung erfasst Art und Schwere der vom IS begangenen Verbrechen nicht angemessen. Täter ausschließlich wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation strafrechtlich zu verfolgen, wird den konkreten Gräueltaten, die sie begangen haben, nicht gerecht. Wo die Beweise eine individuelle Verantwortung belegen, sollten die Verantwortlichen wegen Genozids, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden und nicht lediglich wegen ihrer Zugehörigkeit zum IS.

Die nächste Anhörung der französischen Angeklagten ist für den 5. Oktober angesetzt. Im Rahmen der umfassenderen Ermittlungen bleibt abzuwarten, welche Verdächtigen wegen Verbrechen gegen Eziden angeklagt werden, welche Taten diese Anklagen umfassen werden und wie Überlebende an den Verfahren teilnehmen können.